Kommentar von Hannes Swoboda: EU – Türkei: zur Lage

Kommentar von Hannes Swoboda

Die jüngsten Entwicklungen machen vielen FreundInnen der Türkei große Sorgen. Sie alle mussten zur Kenntnis nehmen, dass Präsident Erdogan – wenn auch knapp – sein Referendum zur weiteren Stärkung des Präsidentenamts gewonnen hat. Natürlich kann man auch erfreut zur Kenntnis nehmen, dass trotz einer sehr einseitigen Berichterstattung überraschend viele ein Nein zum Ausdruck brachten. Das vor allem in den größeren Städten, aber nicht nur dort. Bedenklich ist auch, dass Präsident Erdogan dieses Ergebnis dazu ausgenutzt hat, eine neue Entlassungs- und Verhaftungswelle in Gang zu setzen.

Und angesichts der Tatsache, dass es weder strukturell noch aktuell politisch ein Gegengewicht zum Präsidentenamt gibt, ist mit einer Änderung der Politik in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Denn es gibt keine gewählten Gouverneure, die sich Präsident Erdogan entgegen stellen würden. Und weder das Parlament noch der Verfassungsgerichtshof noch die oberste Wahlbehörde haben sich als unabhängige Organe erwiesen.

Es ist müßig zu fragen, wer in welchem Ausmaß für diese Entwicklung verantwortlich ist. Faktum ist, dass das Abstimmungsergebnis Ausdruck eines vielerorts zu findenden Trends in Richtung autoritärer Regierungssysteme ist. Von den USA über manche europäische Staaten wie Ungarn, Polen  ( und Frankreich? ) über Russland bis zu Indien und Japan finden wir eine Unterstützung für autoritäre Führungspersönlichkeiten. Die Türkei liegt damit im Trend, wenngleich Erdogan eine besonders extreme Umänderung des Staates vornimmt. Vor allem die zunehmende Einschränkung der Medienfreiheit macht jedem Demokraten große Sorgen.

Damit stellt sich die schwierige Frage, wie das demokratische Europa auf eine solche Kehrtwendung in Richtung eines stark autoritären politischen Systems reagieren soll. Nach wie vor ist die Türkei ein Beitrittskandidat der EU und deren Außenminister haben dies erst jüngst mehrheitlich bestätigt. Und sicher sollte man den Kontakt  zur Türkei nicht abbrechen –  momentan sind die Beitrittsverhandlungen die einzige Form, mit der Türkei im Gespräch zu bleiben. Aber ebenso muss man klar sagen, dass die Türkei mit dieser gelenkten Demokratie nie der EU beitreten kann. Zu viele Grundsätze und vor allem Grundwerte der EU werden verletzt. Man muss sich auch fragen, warum der Präsident und die Regierung angesichts ihrer oft extremen Kritik an der EU und maßgebenden PolitikerInnen überhaupt am Beitrittsansuchen festhalten.

Was nun die Kritik an jenen TürkInnen – insbesondere in Österreich, Deutschland und den Niederlanden –  betrifft, die Erdogan beim Referendum unterstützt haben, so ist diese reichlich demagogisch und zynisch. Hält doch generell eine wachsende Zahl von WählerInnen, jedenfalls in Österreich, eine autoritäre Regierungsform unter Missachtung des Parlaments für vorteilhaft. Und viele Medien die diese TürkInnen besonders kritisieren, unterstützen selbst autoritäre Tendenzen. Vielleicht sind übrigens gerade diese, die Türkei und und die TürkInnen verachtenden Medien, mit daran schuld, dass manche glauben, sich durch eine Unterstützung Erdogans am Westen rächen zu müssen. Ja, ich halte es für bedauerlich, dass die Mehrheit gerade der österreichischen TürkInnen Erdogan unterstützt haben, aber anstatt sie zu verteufeln, sollte man erst recht das Gespräch mit ihnen suchen.

Es bleibt eine Tatsache, dass fast fünfzig Prozent der TürkInnen Erdogan NICHT eine verstärkte und demokratiepolitisch bedenkliche Macht geben wollten. Sie sollten wir immer im Auge behalten, wenn wir über unser Verhalten gegenüber der Türkei nachdenken. Und ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen und vor allem die permanente mediale Abwertung des Landes und seiner BürgerInnen können nur Erdogan und seine Vorwürfe gegenüber Europa bestärken. Nicht nur die Flüchtlingsvereinbarung  zwischen der EU und der Türkei,  sondern auch die geographische und geopolitische Lage der Türkei in unserer sehr fragilen Nachbarschaft sollten uns besonnen reagieren lassen.

Aber die realpolitischen Haltung darf nicht zum Schweigen gegenüber der Verletzung fundamentaler Menschenrechte führen.


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